Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter, liebe
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte Gäste!
Bündnis 90/Die Grünen nimmt als Fraktion, vertreten durch Gaby Vetter-Löffert und Lars Sikkes (im Krankenstand), zum Haushaltsplan 2022 Stellung.
Wir sind in der glücklichen Lage, dass die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinde, die Einkommensteuerbeteiligung, in den Pandemie-Jahren stabil geblieben ist. Das ermöglicht uns Spielraum. Als GRÜNE hätten wir uns gewünscht, dass die Gemeinde diesen Spielraum für eine engagiertere Umweltpolitik nutzen würde. Sollte Pettendorf nicht endlich dem Beispiel anderer Kommunen folgen und endlich eine Klimaschutzberatung einstellen? Am Geld dürfte diese Stelle doch nicht scheitern, da die Gemeinde nur 30 % der Kosten selbst aufbringen müsste. Stattdessen hat man sich mit einer E-Bike-Förderung als Feigenblättchen begnügt Trotz 20.000 Euro Förderung, fehlen die Berufspendler auf ihren neuen E-Bikes im Straßenbild der Gemeinde. Dieses Programm hat eine klimarelevante Wirkung klar verfehlt. 50 Jahre nachdem der Club of Rome uns die „Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt hat, will sich eine Mehrheit von CSU und FW in diesem Gemeinderat lieber die Ohren zuhalten und beschließen gar keine Beratung und Beschlussfassung über energie-bzw. klimarelevante Belange im Gemeinderat zu treffen, bis der Landkreis einen Energienutzungsplan überarbeitet hat. Keiner weiß genau, wann dieser Plan einmal fertig sein wird. Wird dieser Plan dann handlungsleitend, oder genau wie das Leitbild unserer Gemeinde anderen Interessen wieder geopfert?
Zur Klimavorsorge gehören auch Ausgaben für das Sturzflutrisikomanagement. In Anbetracht zunehmender Überschwemmungen finden wir es richtig hier zu investieren. Besser wäre aber eine Hochwasservorsorge und vor allem Versiegelungen soweit wie möglich zu reduzieren. Die Absicht in Reifenthal Nord II 40 000 m2unnötig zu verbauen passt nicht hierzu.
Die finanzielle Förderung der Gemeinde für einen Dorfladen, der alle Güter des täglichen Bedarfes abdeckt, war hingegen sinnvoll und notwendig. Der PettenDorfladen ist eine Erfolgsgeschichte, die weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus Beifall bekommt. Der Dorfladen – eigentlich sollte er Dorfsupermarkt heißen – bietet wieder einen eigenen Metzger in unserer Gemeinde, einen Unverpacktbereich, viele regionale Erzeugnisse und Biolebensmittel, eine Post, sogar ein Jeans-Outlet. Das Sortiment wurde erst kürzlich durch REWE-Nahkauf erheblich ausgebaut. Welche Gemeinde hat schon einen Laden, der direkt auf Wünsche der Bürgerschaft eingeht? Der PettenDorfladen ist weit mehr als ein anonymer Nahversorger. Er ist heute ein äußerst beliebter Treffpunkt für Alt und Jung. Das integrierte Cafe mit seinem Bistrobetrieb am Abend erfreut sich größter Beliebtheit. Warum will eine sehr knappe Mehrheit dieses Gemeinderates diese Errungenschaft mit der Ansiedelung einer Lebensmittelkette in Reifentahl unnötig auf´s Spiel setzen? So viele Menschen haben sich hierfür engagiert. Das bürgerschaftliche Engagement, das wir eigentlich im Projekt Pettendorf blüht fördern wollten, wird hier mit Füßen getreten.
Entsetzt sind wir über die Pläne mit Reifenthal Nord II 4 ha guten Ackerboden zu bebauen. Hier soll ein für den Dorfladen und die Bäckerei Freisleben existenzbedrohender Supermarkt mit Parkplatz und einer Umgehungsstraße entstehen. Im Schlepptau dessen Wohnbebauung! Derzeit werden an 6 Standorten in der Gemeinde Bebauungspläne aufgestellt – wozu so viele neue Häuser auf einmal?! Und noch dazu entwickelt von einem Investor! Damit gibt unsere Gemeinde ihre Selbstbestimmung auf – weder kann bei der Auswahl der Käufer noch beim explodierenden Preis für den Bauplatz Einfluss genommen werden. Somit ist eine unserer Kernaufgaben, nämlich sozialgerecht Wohnraum zu schaffen, abgelegt worden. Ferner soll ein betreutes Wohnen verwirklicht werden – d.h. meistbietend verkaufte Wohnungen für Senioren. Senioren, die dann mit einem Shuttlebus (und wer trägt hier wieder die Kosten?) in den Hauptort fahren sollen. Wir Grüne finden, dass unsere Senioren etwas Besseres verdient hätten. Ein Leben im Hauptort, wo sie fußläufig Ärztehaus, Gemeindeverwaltung, Apotheke, Gemeinde, Kirche und Friedhof erreichen können und mitunter ein Kinderlachen aus der Schule zu hören ist. Die Investorenplanungen für Reifenthal sind nicht nachhaltig, sie schwächen die Zentralität des Kernortes und wiedersprechen dem Leitbild von Pettendorf, das hier im Gemeinderat verabschiedet wurde. Wir lehnen dieses überdimensionierte Investorenprojekt entschieden ab.
Es geht ja auch besser:
Solner Breite III, ein neues Wohngebiet mit 18 Parzellen, das innerorts in Reifenthal Lücken schließt, soll entstehen. Hier entwickelt die Gemeinde selbst, so wie dies bisher in vorbildlicher Weise in den Baugebieten „Auf der Höhe“ oder „Pettendorf-Südwest“ geschehen ist. Die Ausgaben zum Erwerb, für Planung und Erschließung können mit der Vermarktung der Grundstücke durch die Gemeinde wieder gedeckt werden. Die Vergabe der Bauplätze kann hier sozial und gerecht erfolgen. Vor allem unseren jungen Gemeindebürger*innen sollten wir die Möglichkeit eröffnen, ihre eigene Existenz in ihrer Heimatgemeinde zu gründen. Investorenplanungen führen vor allem zu explodierenden Immobilienpreisen und Verdrängungen von Einheimischen, die oft das ehrenamtliche Rückgrat in der FFW und in Vereinen bilden.
Die Realisierung des Kinderhauses in Kneiting unterstützen wir. Eine wesentlich kostengünstigere Einrichtung und ein tolles zusätzliches bzw. alternatives Angebot für Familien ist der von uns vorgeschlagene Waldkindergarten in Pettendorf/Eibrunn. Dieser ist zudem wesentlich günstiger. Wir verstehen nicht, dass die Realisierung nicht mit mehr Nachdruck verfolgt wird, zumal zwei Träger hierfür Interesse bekundet haben.
Erwartet hätten wir uns bereits letztes Jahr die Vorplanung für einen Natur- bzw. Sport- und Bewegungshort. Leider ist hier keine Bewegung zu erkennen.
Dass die Jugend dennoch nicht zu kurz kommt, zeigt die Umsetzung unseres neuen „Freizeitparks“ in Kneiting und die tolle Arbeit unserer Jugendpfleger.
Die Investition in das Ärztehaus zur langfristigen medizinischen Versorgung in unserer Gemeinde steht außer Frage. Dies wird in Hinblick auf den demografischen Wandel immer wichtiger. Unserer Meinung nach sollte in der Nähe des Ärztehauses eine Möglichkeit für altersgerechtes Wohnen verwirklicht werden. Leider sind die Verhandlungen mit dem Investor der Schlossstraße vom 1. Bürgermeister abgebrochen worden. Wir können uns auch eine Realisierung auf dem gemeindeeignen Schimmelmanngrundstück vorstellen. Unsere Gemeinde hat nicht den Bedarf von 80 altengerechten Wohnungen, der uns in Reifenthal suggeriert wird. Wir sind für eine kleinere Einheit im Hauptort, die unseren Pettendorfer Senior*innenen gerecht wird.
Die großzügige Unterstützung von Vereinen, der Feuerwehr, bürgerschaftlichen Initiativen wie z.B. der Verschönerung des Friedhofs, der Bücherei und Jugendarbeit finden wir gut und notwendig für eine aktive Dorfgemeinschaft. Ferner begrüßen wir den barrierefreien Umbau des Rathauses und die Umgestaltung des Sitzungssaals.
Der Haushaltsplan 2022 erscheint uns trotz unserer Kritikpunkte insgesamt als ausgewogen. Wir wollen dem Haushalt deshalb unsere Zustimmung nicht verweigern. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass sich der Gemeinderat wieder an dem bewährten Leitbild für die Gemeinde Pettendorf orientiert und dieses weiterentwickelt für ein auch künftig lebenswertes Pettendorf.
Gaby Vetter-Löffert, Lars Sikkes
Bündnis 90/ Die Grünen