Antrag der Fraktionen
Umweltbewusste BürgerInnen UwB, Bündnis 90/ Die Grünen und Sozialdemokratische Partei Deutschland/ Pettendorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, servus Edi,
nach § 21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Pettendorf bzw. Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der bayerischen Gemeindeordnung GO (Einberufung einer GR Sitzung durch ¼ der Mitglieder des GR) beantragen wir die
Einberufung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung zur Information des Gemeinderates über die aktuellen Planungen zur „Ansiedlung eines Nahversorgers“ / „Supermarktes“ inklusive eines „Seniorenheims“ im Gemeindegebiet Pettendorf. Vergleich und Beratung alternativer Varianten.
Wie auf der Versammlung der stillen Gesellschafter des Pettendorfladens bekannt wurde, liegt von Seiten des Eigentümers und Investors des Areals des ehemaligen Edeka Marktes, Herrn Dr. Winkelvoß, eine neue Planung zum Umbau bzw. zur Neuerrichtung eines Einkaufsmarktes in Kombination mit seniorengerechtem Wohnen am gleichen Standort Schloßstraße vor. Die neuen Planungsunterlagen wurden vom Investor bei der Gemeinde eingereicht.
Dem Gemeinderat liegen diese Planungen von Herrn Dr. Winkelvoß bisher nicht vor. Wir beantragen daher eine gesonderte Sitzung des Gemeinderates, in der sowohl dem Investor als auch den Betreibern des Pettendorfladens, als zukünftigem Betreiber des Einkaufsmarktes, die Möglichkeit gegeben wird, ihre Planungen und Konzepte darzulegen (Verweis auf Gleichheitsgrundsatz GG zu Planungen in Kneiting und Reifenthal).
Erst nach Offenlegung und Beratung aller Planungsvarianten, insbesondere am Standort Schloßstraße in Pettendorf und am Standort Reifenthal, ist eine sach- und fachgerechte Entscheidung des Gemeinderates zu den vorliegenden Planungskonzepten eines Nahversorgers im Gemeindegebiet möglich.
Wir bitten um eine zeitnahe Einberufung der beantragten Gemeinderatssitzung nach Vorgabe der oben genannten Geschäfts- und Gemeindeordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Dotzler, Alexa Muehlenberg, Gaby Vetter-Löffert, Lars Sikkes, Stefan Pengler