Haushaltsrede 2025

Bündnis 90/Die Grünen nimmt als Fraktion, vertreten durch Gaby Vetter-Löffert und Lars Sikkes, zum Haushaltsplan 2025 Stellung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Edi, sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter, lieber Martin, liebe Kollegin und liebe Kollegen des Gemeinderates, liebe Pettendorfer*innen!

Wir leben in äußerst unruhigen Zeiten, so wie wir alle sie wohl noch nicht erlebt haben. Unsere Demokratie wird von außen und von innen auf eine Bewährungsprobe gestellt. Parteien gewinnen Wahlen, deren Wahlkampf auf Lügen und falschen Versprechungen basiert. Eine weltweit ungünstige Wirtschaftslage, ein Reformstau und ein Krieg in Europa belasten unser Land.

Trotz aller Krisen: Ich weiß nicht, wie es euch geht. Ich freue mich jeden Tag, dass ich in dieser schönen Gemeinde leben darf und habe die Zuversicht, dass es in unserer Gemeinde weiterhin so lebenswert bleibt.

Was haben wir uns doch vor einem Jahr noch für Gedanken über unsere Finanzen gemacht. Glücklicherweise sind unsere Einnahmen in etwa gleich geblieben und unsere Gemeinde ist relativ gut aufgestellt. 

Ich möchte mich jetzt nicht im Zahlen-Klein Klein verlieren. Aber lasst mich ein paar Dinge zu den Ausgaben im geplanten Haushalt für 2025 sagen:

  • Wir freuen uns über den erfolgten sinnvollen und kostengünstigen barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal. Eine nun anstehende technische Sanierung und eine Erneuerung des in die Jahre gekommenen Mobiliars halten wir für angebracht.
  • Die laufende Umstellung auf LED begrüßen wir ausdrücklich und finden das ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Ebenso unterstützen wir die Förderung von Balkonsolaranlagen.

Auch die Anschaffung von PV-Speichern macht Sinn.

  • Zuschüsse für unsere erfolgreiche Jugendarbeit sind eine Investition in junge Menschen. Erfreulich, dass unser Jugendtreff über die Grenzen von Pettendorf hinaus bekannt  und sogar inzwischen an zwei Nachmittagen geöffnet hat. Auch Baumaßnahmen an der Skateranlage und die Erneuerung eines Spielplatzes sind gute Investitionen in unsere Jugend.
  • Wir freuen uns über positive Entwicklung des Waldkindergarten und finden die Investition  auch in eine weitere Kraft hat sich gelohnt. Schön, dass unsere Gemeinde ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen hat.
  • Die Errichtung von Erdurnengräbern ist zeitgemäß. Unser Dank gilt hierbei auch der Gruppe Ehrenamtlicher, die sich hierfür engagieren.
  • Dass die Dorferneuerung Pettendorf ins Rollen kommt freut uns sehr. Eine gute Gelegenheit für Pettendorfer Bürger*innen sich aktiv zu engagieren, so wie es uns die Kneitinger*innen schon vorgemacht haben.
  • Ein Sturzflutrisikomanagment finden wir sehr dringlich. In Zeiten des Klimawandels müssen sich Kommunen wappnen. Wir freuen uns, wenn die Studie abgeschlossen ist und an neuralgischen Stellen Maßnahmen getroffen werden können. 
  • Investitionen in die FFW halten wir selbstverständlich für notwendig. An dieser Stelle unser Dank auch an alle Aktiven der Feuerwehren.
  • Auch die Verlängerung der Bürgschaft für den PettenDorfladen halten wir für sehr sinnvoll. Damit konnte unser Dorfsupermarkt erweitert werden. Wir freuen uns sehr über die positive Entwicklung des PettenDorfladen, der inzwischen mit dem Cafe DEZENTRALzu einem nicht mehr wegdenkbaren Treffpunkt im Kernort geworden ist. Viele Gemeinden beneiden uns darum.
  • Die eigene Entwicklung des Baugebietes Sollner Breite III durch die Gemeinde ist aufgegangen und nahezu alle Grundstücke wurden verkauft. Herzlichen Dank auch an dieser Stelle an die Gemeindeverwaltung für ihr Engagement in dieser Sache.

Jetzt noch zu ein paar Dingen, die nicht im Haushalt vorgesehen sind, die wir aber dennoch gerne im Haushalt gesehen hätten:

  • Wir freuen uns, dass das Thema Seniorenwohnen an Fahrt aufgenommen hat.

Unseren Seniorenbeauftragten ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement.

Darüberhinaus finde ich langfristig zusätzlich eine professionelle und bezahlte Anlaufstelle für Senioren angemessen, auch wenn es nur bei einem geringen Stundenbudget ist. 

  • Ein weiterer Punkt und ein Wunsch an diesen Gemeinderat: Lasst uns zukünftig mehr über Klimaschutzmaßnahmen sprechen und in der Sache diskutieren. Auch bei der Bewertung von Bauvorhaben. Jeder Cent, den wir heute in Klimaschutzmaßnahmen investieren, den sparen wir mehrfach in der Zukunft. Und schützt somit unsere Kinder vor dramatischen Folgen des ohnehin nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels.
  • Gleiches gilt für den dramatischen Rückgang der Biodiversität. Hier hat die Gemeinde Pettendorf schon sehr viel getan. Was die Pflege der eigenen Flächen anbelangt, fänden wir einen Landschaftsgärtner/-gärtnerin mit ökologischem Schwerpunkt sehr hilfreich.

Und nun noch zu Kosten, die der Gemeinde nicht entstehen und deshalb im Haushalt auch nicht vorkommen. Unsere Gemeinde verfügt über einen unglaublichen Schatz – viele Ehrenamtliche die sich privat oder in Vereinen für das Gemeinwohl engagieren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere engagierten Bürger*innen. Gerade in diesen unruhigen Zeiten ist Ehrenamt und Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte wichtiger denn je. 

Bedanken wollen wir uns auch bei der Verwaltung für die übersichtliche Zusammenstellung des Haushaltsplanes für 2024. Der Haushaltsplan erscheint uns trotz unserer Kritikpunkte insgesamt als ausgewogen. Daher werden wir dem Haushalt zustimmen.

Gaby Vetter-Löffert, Lars Sikkes

Bündnis 90 / Die Grünen