Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter, liebe
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte Gäste!
Bündnis 90/Die Grünen nimmt als Fraktion, vertreten durch Gaby Vetter-Löffert und Lars Sikkes, zum Haushaltsplan 2023 Stellung.
Wir sind hier in Pettendorf in der glücklichen Lage, dass die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinde, die Entwicklung der Einkommensteuerbeteiligung auch nach der Pandemie und einem Jahr Krieg in Europa einen positiven Trend aufweist.
Das ermöglicht uns Spielraum. Als GRÜNE hätten wir uns gewünscht, dass die Gemeinde diesen Spielraum auch für eine engagiertere Klimaschutzpolitik nutzen würde. Jede Investition in den Klimaschutz nutzt künftigen Generationen und ist eine Zukunftsinvestition. Landkreisübergreifend gibt es Klimaschutzberatung, wir hätten gerne mehr Input auf Gemeindeebene z.B. angeschoben durch eine Klimaschutzmanagerin oder –manager.
Wir sind froh, dass der Energieleitplan nun fertig gestellt ist und hoffen ihn bald zu Gesicht zu bekommen – endlich können dann wieder klimarelevante Themen im GR diskutiert werden.
So hoffen wir, dass unser Antrag einen Leitfaden nachhaltiges Bauen zu erstellen positiv beschieden und umgesetzt wird. Gerade der Bereich Bauen hat enorme Auswirkungen auf unsere Umwelt.
Zur Klimavorsorge gehören auch Ausgaben für das Sturzflutrisikomanagement. In Anbetracht zunehmender Extremwetterlagen und Überschwemmungen finden wir es richtig hier zu investieren. Gleichzeitig sollte jedoch weitere Versiegelungen soweit wie möglich reduziert werden sowie klimaresiliente Maßnahmen ergriffen werden.
Jede weitere Ausweisung von Baugebieten sollte gut durchdacht werden. Wir entwickeln derzeit 7 Baugebiete. Eine weitere Baugebietsausweisung ist unserer Meinung nach nicht nötig, im Gegenteil. Dass bei der Mehrheit der Baugebiete auf eine Ausgleichsfläche verzichtet wurde, ist für uns unverständlich.
Dass durch bürgerschaftliches Engagement mit der Aktivierung des ehemaligen Edeka ein Dorfladen – besser gesagt ein Dorfsupermarkt samt charmanten Treffpunkt im Dezentral – geschaffen werden konnte ist hervorragend, und das ohne zusätzliche Versiegelung. Jegliche gemeindliche finanzielle Unterstützung war dies wert. Um die Metzgerei im PettenDorfladen langfristig selbst zu betreiben unterstützen wir die Bürgschaft der Gemeinde an die UG für die Metzgereieinrichtung nachdrücklich. Hiermit kann das Umsatzpotential unseres Dorf-Supermarktes weiter ausgebaut werden.
Auch wenn wir sehr achtsam mit weiterer Bebauung umgehen sollten, eine geeignete Einrichtung für Senioren, die nicht mehr daheim leben können, halten wir für wichtig und dringlich. In näherer Zukunft würden wir uns eine Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen wünschen.
Für nachhaltig und sehr wertvoll für die frühkindliche Entwicklung halten wir den Waldkindergarten. Ferner ist er eine gute Alternative um Bedarfsspitzen abzufangen. Auch wenn für den Waldkindergarten ein Defizit angesetzt, so liegt die wohl an dem späten Start. Die Hauptinvestition, das Holzhäuschen und die Schotteranfahrtswege sind getätigt. 25 Kindergartenplätze sind möglich. Die Gesamtkosten nur ein Bruchteil verglichen mit einem konventionellen Kindergarten.
Schade, dass im Haushalt 2023 zu unserem Sport-/Wald-Hort keine Gelder angesetzt wurden. Schon jetzt sollten wir uns günstige Alternativen überlegen um Spitzen abzudecken. Viel günstiger als bei einem konventionellen Hort (Haushort) wäre es denkbar das Sportgelände samt Vereinsheim zu nutzen und mit ansässigen Vereinen zu kooperieren. Ein auf Bewegung und Naturerleben ausgerichteter Hort wäre darüber hinaus auch pädagogisch wertvoll ist und käme dem Bewegungsmangel vieler Kinder entgegen.
Die Sanierung des Rathauses finden wir notwendig, Barrierefreiheit überfällig.
Ebenso Ausgaben für Katastrophenschutz, FFW und für Notstromaggregate.
Investitionen in Kultur und Vereine sind im Haushalt 2023 nicht sehr groß. Trotzdem hat unsere Gemeinde kulturell viel zu bieten z.B. Theater und Bücherei. In zahlreichen Vereinen und bürgerlichen Initiativen engagieren sich Bürger*innen ehrenamtlich und tragen zu einem reichhaltigen Leben und eine aktive Dorfgemeinschaft in unserer Gemeinde bei.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns über das neuetablierte Vereinsforum im Rahmen des Umweltforum.
Wir finden, dass die Gemeinde auch mal unbürokratisch bei kurzfristigen Investitionen als alleiniger Geldgeber auftreten kann.
Wir bedauern, dass Kulturherbst eingestellt wurde und würden uns wünschen, dass dieser in Zukunft wieder aufgelegt wird.
Die Umrüstung der Kommune auf LED ist in unserem Sinne. Zusätzlich würden wir uns über eine Kosteneinsparung durch die Nachtabschaltung der Straßenlaternen freuen. Die würde zudem die nächtliche Lichtverschmutzung für Insekten mindern.
Die Aufstockung der Stunden für die Jugendpfleger*innen halten wir für sehr sinnvoll.
Eine ähnliche finanzierte Stelle bräuchten wir auch für Senioren, nämliche eine Kümmerer*in für alle Belange von Senioren würden wir sehr begrüßen.
Der Haushaltsplan 2023 erscheint uns trotz unserer Kritikpunkte insgesamt als ausgewogen. Wir wollen dem Haushalt deshalb unsere Zustimmung nicht verweigern. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass sich der Gemeinderat wieder an dem bewährten Leitbild für die Gemeinde Pettendorf orientiert und dieses weiterentwickelt für ein auch künftig lebenswertes Pettendorf.
Gaby Vetter-Löffert, Lars Sikkes
Bündnis 90 / Die Grünen