Bündnis 90/Die Grünen nimmt als Fraktion, vertreten durch Gaby Vetter-Löffert und Lars Sikkes, zum Haushaltsplan 2024 Stellung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Edi, sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter, lieber Martin, liebe Kollegin und liebe Kollegen des Gemeinderates, liebe Pettendorfer*innen!
Wir leben in Krisenzeiten, so wie wir sie noch nicht erlebt haben. Wir kämpfen immer noch mit Nachwirkungen der Pandemie, sehen Krieg in Europa und in Nahost und beklagen eine weltweit ungünstige Wirtschaftslage. Jahrzehntelang hat Deutschland von günstigem Gas aus Russland profitiert. Warnungen unserer ausländischen Partner vor Nordstream II und grüne Forderungen für eine Energiewende wurden in den Wind geschlagen. Bei einer Politik des immer weiter so, wurde von der großen Koalition verpasst sich zukunftsfähig aufzustellen. Das rächt sich nun und das geht auch an Kommunen nicht spurlos vorbei. In Krisen sind mehr staatliche Investitionen nötig. Deshalb fordern auch unsere Wirtschaftsweisen eine Reformation der staatlichen Schuldenbremse.
Abgesehen von den derzeitigen Krisen bin ich jeden Tag dankbar dafür, dass ich als Frau in Deutschland und nicht im Iran geboren wurde, dass ich nicht in Russland leben muss, sondern in einer Demokratie leben kann. Und ich bin dankbar dafür, dass ich in unserer schönen Gemeinde leben darf. Eine Gemeinde, die sich ihren dörflichen Charakter erhalten hat und ein überdurchschnittliches Vereins- und soziales Leben aufweisen kann. Eine Gemeinde, die noch ein Wirtshaus als Treffpunkt für Vereine hat sowie das Dorfhaus Kneiting und das Café Dezentral als soziale Treffpunkte und einen Dorfsupermarkt mit wachsendem Sortiment.
Nun zum Haushalt: Trotz zahlreicher Krisen ist die Gemeinde Pettendorf noch relativ gut aufgestellt.
Ich möchte mich jetzt nicht im Zahlen-Klein Klein verlieren. Aber lasst mich ein paar Dinge zu den Ausgaben im Haushalt für 2024 sagen:
- Das Dorfhaus Kneiting ist ein wichtiger und wertvoller Treffpunkt, nicht nur für die Kneitinger Bürger*innen. Das Geld ist gut investiert für einen Treffpunkt in diesem schönen Ortsteil.
- Umstellung auf LED, die nach einem Antrag der drei kleinen Parteien (Grüne, UWB, SPD) auf ursprünglich Nachtabschaltung an Fahrt aufgenommen hat, begrüßen wir ausdrücklich und finden das ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft
- Die Beteiligung unserer Gemeinde an der Kommunalen Energie Regensburger Land eG (KERL) ist sehr sinnvoll: Eine regionale erneuerbare Energieversorgung in Genossenschaftshand wird unserer Region zu Gute kommen.(Wertschöpfung, Arbeitsplätze)
- Auch die Förderung von Balkonsolaranlagen durch die Gemeinde befürworten wir.
- Ein Sturzflutrisikomanagment finden wir dringlich. In Zeiten des Klimawandels treten vermehrt lokale Starkregenereignisse auf. Hier müssen sich Kommunen wappnen.
- Die Erschließung aller Ortsteile mit Glasfasertechnik ist richtig. Ein gutes Internet ist heute notwendig.
- Auch den barrierefreien Ausbau zum Sitzungssaal des Rathauses unterstützen wir.
- Kosten für Brandschutz und Katastrophenschutz halten wir für unabdingbar.
- Die Einrichtung einer HeimatschutzApp erscheint uns sehr sinnvoll und eine gute Unterstützung für unsere vielen aktiven Vereine.
- Zuschüsse für unsere erfolgreiche Jugendarbeit sind eine Investition für junge Menschen.
- Die Umgestaltung des Friedhofs befürworten wir. Unser Dank geht an die ehrenamtliche Arbeitsgruppe, die das initiiert und viel Zeit investiert hat.
- Die Neuanschaffung eines Unimogs für den Bauhof ist notwendig, die Anschaffung eines Hochdach E-Autos für kleinere Transporte des Hausmeisters ist sinnvoll.
- Dass die Dorferneuerung Pettendorf nun doch finanziert werden kann freut uns sehr.
Jetzt noch zu ein paar Dingen, die nicht im Haushalt vorgesehen sind, die wir aber dennoch gerne im Haushalt gesehen hätten:
- Wir denken, dass das Thema Senioren an Fahrt aufgenommen hat und freuen uns auf weitere Diskussionsrunden, wie das Leben für Menschen im Alter unterstützt werden kann. Was wir jedoch für sehr dringlich erachten, wäre eine Person, die sich hauptamtlich um die Bedürfnisse von älteren Menschen kümmert – ein*e Kümmerer*in, eine Anlaufstelle für Senioren. Wir finden das wäre wichtig um die Belange von älteren Meenschen mehr zu berücksichtigen, zu koordinieren und unsere ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten professionell zu unterstützen. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales würde diese Stelle 4 Jahre lang finanziell fördern. Wir finden, da sollten wir nicht zögern.
Die Gemeinde Pettendorf leistet sich für die Jugend Jugendpfleger, die hier sehr gute Arbeit machen und nicht mehr wegzudenken sind. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels bräuchten wir eine Anlaufstelle für Senior*innen.
- Ein weiterer Punkt und ein Wunsch an diesen Gemeinderat: Lasst uns zukünftig mehr über Klimaschutzmaßnahmen sprechen und in der Sache diskutieren – ohne Voreingenommenheit.
Jeder Cent, den wir heute in Klimaschutzmaßnahmen investieren, den sparen wir mehrfach in der Zukunft. Und schützt somit unsere Kinder vor dramatischen Folgen des ohnehin nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels.
- Gleiches gilt für den dramatischen Rückgang der Biodiversität. Hier hat die Gemeinde Pettendorf schon sehr viel getan. Was die Pflege der eigenen Flächen anbelangt, fänden wir im Bauhof einen Landschaftsgärtner/-gärtnerin mit ökologischen Schwerpunkt sehr hilfreich.
Und nun noch zu Kosten, die der Gemeinde nicht entstehen und deshalb im Haushalt auch nicht vorkommen. Weil wir in unserer Gemeinde unglaublich viele Menschen haben, die sich ehrenamtlich und für das Gemeinwohl engagieren. Das ist ein unglaublicher Schatz. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere engagierten Bürger*innen.
Bedanken wollen wir uns auch bei der Verwaltung für die übersichtliche Zusammenstellung des Haushaltsplanes für 2024. Der Haushaltsplan erscheint uns trotz unserer Kritikpunkte insgesamt als ausgewogen. Daher werden wir dem Haushalt zustimmen.
Gaby Vetter-Löffert, Lars Sikkes
Bündnis 90 / Die Grünen